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FDP Oberasbach
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Meldungen
Liberale Politik vor Ort stärken! FDP gründet Ortsverband in Oberasbach
Die Liberalen in Oberasbach haben am 13. Februar 2025 einen eigenen Ortsverband aus der Taufe gehoben. Wie sehr es die FDP als Stimme der Vernunft vor Ort brauche, beweise die aktuelle Lage der Stadt Oberasbach, betonte Stadt- und Kreisrat Thomas Peter in seiner Eröffnungsrede. Die FDP werde sich konstruktiv in die Diskussion über Wege aus der aktuellen Haushaltsmisere einbringen. Auch sei eine solide und längerfristige Finanzplanung unabdingbar, so Peter. Wir setzen uns für eine Politik ein, die den Bürgerinnen und Bürgern etwas zutraut, die Bürokratie abbaut und Innovation fördert, erklärte der Stadt- und Kreisrat. Der neue Ortsverband wolle insbesondere die Themen wirtschaftliche Entwicklung, Digitalisierung und Bürgernähe in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen.
„Mit der heutigen Sitzung läuten wir die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2026 ein“, betonte der neu gewählte Ortsvorsitzende, Oliver Steinert. Anknüpfungspunkte für eine bessere Politik gäbe es viele. Man habe in den für Oberasbach finanziell guten Jahren versäumt für Krisenzeiten vorzusorgen, so Steinert.
Zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Danny Hörig und Georg Peter. Die Position des Schriftführers übernimmt Alexander Germann. Der langjährige Stadt- und Kreisrat Thomas Peter wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Positionen
Finanzpolitik
Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik in Oberasbach, die nicht nur auf das laufende Jahr schaut, sondern auch in die Zukunft blickt. Nur wenn kontinuierlich auch die Einnahmen der Stadt Oberasbach gesteigert werden, beispielsweise durch die strategische Ansiedlung von Gewerbe und die Ausweisung von Baugebieten, sind in Zukunft städtische Unterstützungsleistungen für Vereine und das gesellschaftliche Leben in Oberasbach gesichert.
Verkehr
Die FDP Oberasbach macht sich stark für eine nachvollziehbare Verkehrspolitik, die Prioritäten setzt anhand des Zustandes der örtlichen Straßen und der Sicherheitsbedarfe aller Verkehrsteilnehmer. Radwege sollten jeweils in beide Richtungen geplant werden. Einseitige Fahrradwege, wie etwa in der Albrecht-Dürer-Straße, tragen nicht zur Sicherheit des örtlichen Radverkehrs bei.
Verwaltung
Wir setzen auf eine moderne Verwaltung, bürgerfreundlich, unbürokratisch und digital in ihren Abläufen. Zu diesem Zweck machen wir uns stark für eine systematische Analyse der städtischen Verwaltungsverfahren.
Neuigkeiten
😑 Der Kanzleramtschef rudert zurück… Dabei hätte der Kanzler schon längst den Hebel umlegen müssen: Die Bundesregierung muss eine radikale Kursänderung in der Wirtschaftspolitik einleiten und steuerliche Entlastungen in den Vordergrund stellen. Es braucht eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, eine Absenkung der Unternehmenssteuern sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – zur gezielten Entlastung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und mittelständischen Betrieben.
Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur beeinträchtigen Streiks unbeteiligte Dritte in erheblichem Maße. Das spüren die Menschen insbesondere beim ÖPNV regelmäßig. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es nicht notwendig ist, den rechtlichen Rahmen in diesem sensiblen Bereich zu modernisieren. Möglichkeiten wären: ➡️ eine Mindestankündigungsfrist von 72 Stunden ➡️ eine zeitliche Begrenzung: Die Dauer von Warnstreiks darf 4 Stunden nicht überschreiten. ➡️ ein obligatorischer Notbetrieb, mit dem mindestens 50% des Betriebes aufrechterhalten bleiben Was meinst Du? Braucht es ein moderneres Streikrecht?
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