Polemische Debatte schadet Oberasbach

„Stadträtin oder Stadtrat zu sein bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Das heißt aber auch, zu eigenen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zu stehen. Genau das verweigern CSU, SPD, BI und Linke mit ihrem offenen Brief zur Haushaltssituation in Oberasbach“, so Thomas Peter, Stadt- und Kreisrat der örtlichen Liberalen.

Keine der genannten Parteien habe bis zur Verkündung der Haushaltssperre im Dezember 2024 Anstrengungen unternommen, mit Blick auf die Zukunft Einsparungen im städtischen Haushalt vorzunehmen. Für alle habe im Vordergrund gestanden, eigene Prestigeprojekte durch den Stadtrat zu bekommen, so Peter. Nicht die Stadtverwaltung oder die ausbleibenden Schlüsselzuweisungen seien verantwortlich für die aktuelle Haushaltslage, sondern einzig und allein der Stadtrat, der sich in der Vergangenheit durch einen Mangel an Sparwillen ausgezeichnet habe.

„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments“, so Danny Hörig, Bürgermeisterkandidat der Oberasbacher FDP. Dies gelte auch für kommunale Parlamente. Lediglich die FDP habe mit ihrem Stadtrat in den vergangenen Jahren gegen die Verabschiedung von Haushalten ohne Sparkonzept gestimmt. „Immer wieder habe der Kämmerer an den Stadtrat appelliert, nicht nur an das Geldausgeben zu denken, sondern auch Einsparpotenziale im Haushalt zu erschließen. Dem hat sich einzig die FDP angeschlossen, so Peter.

Vor diesem Hintergrund ist es schon zynisch, wenn sich die bunte Schulden-Koalition aus CSU, SPD, BI und Linke jetzt vor ihrer Verantwortung weg duckt und dem überparteilichen Bürgermeisterkandidaten Thomas Diebenbusch persönliche Angriffe vorwirft, so Hörig.

Dass CSU, SPD, BI und Linke in ihrem offenen Brief äußern, dass die Stadt jetzt keinen Streit brauche, spreche Bände, so Hörig. Das Gegenteil sei der Fall. Wir brauchen jetzt die politische Debatte um die besten Lösungen für den städtischen Haushalt und kein Beschwichtigen und Weiter-so. „Die FDP Oberasbach ist aktuell die einzige Kraft, die mit konkreten Lösungsvorschlägen Wahlkampf führt. Alle übrigen Parteien zeichnen sich durch wenig aussagekräftigen Politiksprech oder pure Polemik aus“, so Georg Peter, Stadtratskandidat der Freien Demokraten auf Listenplatz 2. „Deshalb appellieren wir an alle Parteien, sich lösungsorientiert an der Debatte um Oberasbachs Zukunft zu beteiligen und sich nicht in wechselseitigen Schuldzuweisungen zu ergehen“, unterstrich Peter.