Der französische Präsident Macron hat verkündet, Palästina als Staat anzuerkennen. Das sagen wir dazu: Wir unterstützen eine Zweistaatenlösung, aber die Anerkennung Palästinas als Staat kann nur am Ende, nicht am Beginn eines Friedensprozesses stehen. Zuvor müssen alle Geiseln der Hamas befreit werden und die Gewalt ein Ende finden. Israel als Staat ist und bleibt ein enger Freund und Verbündeter. 🇮🇱 Auch wenn wir nicht mit jedem Vorgehen im Gazastreifen einverstanden sind, muss dieser Konsens in der deutschen Politik und in der Bundesregierung bestehen bleiben. Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsraison.
FDP Oberasbach
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Meldungen
Liberale Politik vor Ort stärken! FDP gründet Ortsverband in Oberasbach
Die Liberalen in Oberasbach haben am 13. Februar 2025 einen eigenen Ortsverband aus der Taufe gehoben. Wie sehr es die FDP als Stimme der Vernunft vor Ort brauche, beweise die aktuelle Lage der Stadt Oberasbach, betonte Stadt- und Kreisrat Thomas Peter in seiner Eröffnungsrede. Die FDP werde sich konstruktiv in die Diskussion über Wege aus der aktuellen Haushaltsmisere einbringen. Auch sei eine solide und längerfristige Finanzplanung unabdingbar, so Peter. Wir setzen uns für eine Politik ein, die den Bürgerinnen und Bürgern etwas zutraut, die Bürokratie abbaut und Innovation fördert, erklärte der Stadt- und Kreisrat. Der neue Ortsverband wolle insbesondere die Themen wirtschaftliche Entwicklung, Digitalisierung und Bürgernähe in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen.
„Mit der heutigen Sitzung läuten wir die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2026 ein“, betonte der neu gewählte Ortsvorsitzende, Oliver Steinert. Anknüpfungspunkte für eine bessere Politik gäbe es viele. Man habe in den für Oberasbach finanziell guten Jahren versäumt für Krisenzeiten vorzusorgen, so Steinert.
Zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Danny Hörig und Georg Peter. Die Position des Schriftführers übernimmt Alexander Germann. Der langjährige Stadt- und Kreisrat Thomas Peter wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Positionen
Finanzpolitik
Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik in Oberasbach, die nicht nur auf das laufende Jahr schaut, sondern auch in die Zukunft blickt. Nur wenn kontinuierlich auch die Einnahmen der Stadt Oberasbach gesteigert werden, beispielsweise durch die strategische Ansiedlung von Gewerbe und die Ausweisung von Baugebieten, sind in Zukunft städtische Unterstützungsleistungen für Vereine und das gesellschaftliche Leben in Oberasbach gesichert.
Verkehr
Die FDP Oberasbach macht sich stark für eine nachvollziehbare Verkehrspolitik, die Prioritäten setzt anhand des Zustandes der örtlichen Straßen und der Sicherheitsbedarfe aller Verkehrsteilnehmer. Radwege sollten jeweils in beide Richtungen geplant werden. Einseitige Fahrradwege, wie etwa in der Albrecht-Dürer-Straße, tragen nicht zur Sicherheit des örtlichen Radverkehrs bei.
Verwaltung
Wir setzen auf eine moderne Verwaltung, bürgerfreundlich, unbürokratisch und digital in ihren Abläufen. Zu diesem Zweck machen wir uns stark für eine systematische Analyse der städtischen Verwaltungsverfahren.
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Nicht nur das Land braucht einen echten Neustart, sondern auch die FDP. Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verlangen klare Antworten, politisch, gesellschaftlich und strukturell. Die Arbeit hat für uns Freie Demokraten längst begonnen - und wir nehmen uns jetzt bewusst Zeit für grundlegende Reformen. Unser Ziel ist es, unsere Positionen zu schärfen, als Partei moderner zu werden und unsere Rolle in einer sich wandelnden politischen Landschaft neu zu definieren. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg konsequent und transparent zu gehen – mit Mut zur Veränderung und offenem Ohr für konstruktive Kritik.
Kontakt
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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Deutschland