Konkrete Vorschläge gegen die Haushaltskrise. Susanne Seehofer läutet den Wahlkampf-Auftakt der FDP Oberasbach ein

„Mit Gebührenerhöhungen und Sozialneiddebatten lösen wir keine Haushaltskrise, weder auf kommunaler noch auf Landesebene“, sagte Susanne Seehofer, stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen Freien Demokraten und Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP, beim Wahlkampfauftakt der FDP-Oberasbach. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Haushalt sanieren- Zukunft gestalten“.

Gebühren wie die Grundsteuer wollen auch die Oberasbacher Liberalen nicht erhöhen. „Warum die Bürgerinnen und Bürger belasten, wenn wir durch die Ansiedlung von Betrieben die städtischen Kassen füllen können?“, fragte Georg Peter, FDP-Stadtratskandidat. Wir müssen dringend die Einnahmen der Stadt steigern und die seit Jahren ausgewiesenen Gewerbeflächen erschließen, forderte Peter. Wiederholt habe die FDP in den vergangenen Jahren im Stadtrat auf die Notwendigkeit der Einnahmesteigerung und des Sparens hingewiesen. Die Mehrheit des Stadtrates wollte davon allerdings nichts wissen, so Peter weiter, und habe stattdessen die Priorität auf das Geldausgeben gelegt.

„Mit unserem Kommunalwahlprogramm werden wir den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorschläge unterbreiten, wie wir mittel- und langfristig aus der Haushaltskrise kommen“, so Oliver Steinert, Vorsitzender der örtlichen FDP in seiner Begrüßung. An einem Wettbewerb unkonkreter Politikslogans werde man sich nicht beteiligen. Jetzt seien konkrete Lösungen gefragt. Unter diesem Motto habe die Oberasbacher FDP ihr Kommunalwahlprogramm erarbeitet und bereits auf der Internetseite des Ortsverbandes veröffentlicht, kündigte Steinert an. Der Fünf-Punkte-Plan für Oberasbach umfasse neben der Erschließung von bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen unter anderem auch die Schließung von Baulücken sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden bei der Beschaffung kommunaler Dienstleistungen.

Susanne Seehofer unterstrich den Kurs der Oberasbacher Liberalen und forderte auch für Land und Bund konkrete Maßnahmen, um mehr Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, insbesondere zum Abbau struktureller Hemmnisse und Bürokratie. „Es kann doch nicht sein, dass eine Bäckerei die gesetzliche Auflage erhalte, einen Steckdosenbeauftragten zu ernennen.“ Durch solche Maßnahmen und überbordende Berichtspflichten werde Wertschöpfung verhindert, führte Seehofer aus. Dies betreffe inzwischen alle Wirtschaftszweige, selbst den Bereich sozialer Dienstleistungen, wie beispielsweise die Pflege. „Wir werden hier als FDP weiter den Finger in die Wunde legen und uns aktiv in die politische Debatte einbringen, auch unter den seit den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahl erschwerten Bedingungen“, so Seehofer.